Krankenhauspolitik nach der Bundestagswahl 2017 An den Bedürfnissen der Patienten orientieren

Halle, 21.09.2017 – Vier Tage vor der Bundestagswahl formulierten Krankenhausvertreter aus Sachsen-Anhalt auf ihrer diesjährigen Jahrestagung ihre Erwartungen an die neue Bundesregierung. Dazu hatten sie Politiker und Fachexperten nach Halle geladen.

Beate Bröcker, Staatssekretärin im Landesministerium für Arbeit, Soziales und Integration, forderte die Übernahme bundesweiter Qualitätskriterien in den Krankenhausplan Sachsen-Anhalts. Sie plädierte für ein bundesweit einheitliches System von Qualitätskriterien.

In der Tat wird bereits an einem entsprechenden Landeskrankenhausgesetz gearbeitet. Laut Koalitionsvertrag soll das Krankenhausgesetz Sachsen-Anhalt bis Mitte nächsten Jahres novelliert sein. Zwischenzeitlich hat die Arbeitsgruppe des Krankenhausplanungsausschusses einen ersten Entwurf vorgelegt. „Glücklich sind wir damit nicht“, sagte Prof Dr. Schütte, Vorsitzender der Landeskrankenhausgesellschaft. „Weder konnte ein Konsens zur Aufnahme einer ausreichenden Investitionsfinanzierung erreicht werden, noch wurde unsere Forderung nach einer 2jährigen Überarbeitungsfrist des Krankenhausplanes wenigstens für den Psychiatriebereich berücksichtigt.“ Der Gesetzentwurf schreibt nunmehr eine Frist von 4 Jahren vor. „Wie soll die gesetzlich anvisierte Übernahme von bundesweiten Qualitätsrichtlinien in der Krankenhausplanung des Landes realisiert werden“, fragte Schütte, „wenn eine Überarbeitung des Krankenhausplanes nur noch alle vier Jahre ansteht?“

Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft Thomas Reumann würdigte das hohe Engagement der Krankenhäuser für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung. „Die Krankenhäuser werden ihrer Verantwortung für die Versorgung der Menschen in hohem Maße gerecht. Sie tun das an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr. Wir lassen uns das nicht klein, schon gar nicht schlecht reden“, so Reumann. Zugleich wies er auf die nach wie vor angespannte finanzielle Lage der Kliniken im Land hin: „Von den Krankenhäusern werden immer mehr Spezialisierung und Leistung erwartet, aber andererseits Leistungszuwächse im Vergütungssystem diskriminiert. Kosten und Erlöse kommen nicht zusammen.“ Zwar habe die Bundesregierung in den letzten Jahren viel für die Krankenhäuser getan, fragen müsse man aber, ob der Wille des Gesetzgebers wirklich bei den Patienten ankomme. Nach wie vor seien die Probleme der Krankenhäuser - unterfinanzierte Personalkosten, unzureichende Investitionsfinanzierung, hohe Defizite in der ambulanten Notfallversorgung - ungelöst. Kliniken werden immer mehr zum Lückenbüßer für die Gesamtversorgung im ambulanten Bereich, weil niedergelassene Ärzte diese nicht mehr sicherstellen können. „Lösungsansätze“, so Reumann, „müssen sich an den Bedürfnissen der Patienten orientieren.“ Und an die Staatssekretärin gewandt: „In eine bedarfsgerechte Versorgung muss der regionale Faktor, müssen die regionalen Besonderheiten einfließen - tun sie das nicht, ist Krankenhausplanung nicht bedarfsgerecht.“

Das Problem der Bedarfsgerechtigkeit war auch Thema im Vortrag von Gesundheitsexperte Prof. Dr. Volker Penter. Den zunehmenden Fachkräftemangel im Flächenland Sachsen-Anhalt bezeichnete er als langfristigen Trend der medizinischen Versorgung. Das sei ein Thema der demografischen Entwicklung, so Penter. Immer weniger junge Leute müssten sich um immer mehr Kranke kümmern. Sein Fazit: „Was Bedarfsgerechtigkeit ist, entscheidet am Ende der Patient.“ 

Die Krankenhausträger und Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt laden zu ihrer jährlich stattfindenden Mitgliederversammlung traditionell Gäste aus Politik, Gesellschaft und Wissenschaft ein. Diskutiert werden aktuelle politische Probleme und Fragestellungen. In diesem Jahr waren der Einladung auch Bundes- und Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt gefolgt.