KRANKENHAUSREFORM - SO NICHT?

Halle 5.10.2015 – Vor dem Hintergrund bundesweiter Proteste gegen die geplante Krankenhausreform hatte der Vorstand der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt (KGSAN ) vier Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt zu einem politischen Gespräch  in seine außerordentliche Sitzung am 05.10.2015 nach Halle geladen.  

Der Einladung gefolgt waren Tino Sorge (CDU), Marina Kermer (SPD), Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Dr. Petra Sitte (DIE LINKEN).

Im Mittelpunkt der Debatte stand der Regierungsentwurf zu einem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG), das am 1. Januar 2016 in Kraft treten soll. Die Vertreter der KGSAN erörterten die aus ihrer Sicht wesentlichen Kritikpunkte des KHSG. Allerdings hatte sich drei Tage zuvor die am Gesetzentwurf  beteiligte Bund-Länder-Arbeitsgruppe in Berlin auf Eckpunkte zum Änderungsbedarf des KHSG-Entwurfes verständigt, so dass sich ein Großteil der Kritik aus Krankenhaussicht nunmehr  erübrigte. Mit den vorgesehenen Änderungen wurde eine maßgeblich positive Weichenstellung vorgenommen, die viele der finanziellen Auswirkungen für die Krankenhäuser entschärft. Nach wie vor kritisch sieht die KGSAN die vorgesehenen Qualitätsabschläge und die Ausweitung der MDK-Prüfungen. Dies legten die Vertreter der KGSAN in einer sachlich orientierten Diskussion dar. CDU und SPD wollen diese nach wie vor im KHSG umsetzen.

Der Meinungsaustausch fand auf einer sehr sachlichen Ebene statt und trug dazu bei, sich miteinander bekannt zu machen und besser kennenzulernen.