Mehrere Tausend Demonstranten in Berlin und in den Krankenhäusern vor Ort sendeten Protestkarten mit 200.000 Luftballons Richtung Parlament

24.09.2015 - Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kliniken in Sachsen-Anhalt beteiligten sich mit einer aktiven Mittagspause am gestrigen bundesweiten Aktionstag der Krankenhäuser.  Ihr Protest richtete sich gegen das geplante Krankenhausgesetz. Im gesamten Bundesgebiet stiegen tausende Luftballons mit der Botschaft „Krankenhaus-Reform? – So nicht!“ in die Luft.

In Berlin demonstrierten rund 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser sowie Verantwortliche der Krankenhausträger  vor dem Brandenburger Tor gegen das Krankenhausstrukturgesetz. "Wir fordern eine tatsächlich am Wohl des Patienten orientierte Krankenhaus-Reform, die diesen Namen verdient und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Krankenhäuser wieder Luft zum Atmen gibt", sagte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Landrat Thomas Reumann, vor dem Brandenburger Tor. "Die Krankenhausreform liefere keine Lösungen für die Probleme, die den Krankenhäusern am meisten unter den Nägeln brennen und - was noch schlimmer ist - diese werden zum Teil noch verschärft", bezieht Reumann Position. Wo Hilfe drauf stehe, seien neue Lasten drin, so Reumann weiter.

Dreh- und Angelpunkt sei die Sicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Personalkosten für die 1,2 Millionen Beschäftigten in den Krankenhäusern müssten mit den gesetzlich begrenzten Einnahmen gedeckt werden können. Das sei nicht der Fall und dies werde durch die Reform noch verschlechtert. Den Krankenhäusern würde 1 Milliarde Euro im Jahr 2017 entzogen, die für die Personalfinanzierung gebraucht würde. Zudem werde die Unterfinanzierung der Notfallambulanzen nicht gelöst. Die Reform gebe auch keine Antwort auf die absolut unzureichenden Investitionsmittel, so der DKG-Präsident.

Die wenigen Verbesserungen, die die Reform vorsehe, würden von Negativeffekten überlagert. Der Rationalisierungsdruck werde auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und letztlich auf Kosten der Patienten weiter erhöht. Mehr Bürokratie und weitere Dokumentationspflichten bänden Personal, das dann in der Patientenversorgung fehle.

Zur Qualitätsdiskussion erklärte Reumann: "Die Reform formuliert höchste Ansprüche in puncto Qualität - das ist gut so! Aber sie verweigert die Ressourcen, die die Krankenhäuser für eine Versorgung auf hohem Niveau benötigen - das passt nicht“. Qualität brauche vor allem Menschen, Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger. Hochqualifizierte Arbeit in Krankenhäusern muss gut und fair bezahlt werden.

Wer mehr Qualität durch weniger Geld und Personal fordere, verweigere sich der Zukunft. Ein völlig falscher Ansatz sei der Versuch, die Krankenhäuser in "gute" und "schlechte" einzuteilen, um mit dem absolut unausgereiften Instrument von Qualitätsabschlägen sanktionieren zu wollen. Verantwortungsbewusste Gesundheitspolitik in der Sozialversicherung müsse für gleiche Lebensbedingungen in allen Regionen sorgen. Amerikanische Wettbewerbsexperimente könnten das nicht leisten! 

Mitarbeiter des Johanniter-Krankenhauses Genthin-Stendal ließen ihren Ärger über die geplante Krankenhausreform in die Luft. Foto: Klupsch

Das Krankenhaus St. Marienstift sendete Grüße aus Magdeburg nach Berlin und wünschte viel Erfolg.

Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Diakonissenkrankenhaus Dessau schickten Luftballons nach Berlin.