"Die Politik lässt uns im Stich" Medizinische Qualität braucht Ressourcen, keine Restriktionenn

Halle, 21.09.2015 – Seit Anfang September hängen in den Kliniken Sachsen-Anhalts Plakate, mit denen Patienten, Besucher und Klinikmitarbeiter über die Unzulänglichkeiten der von der Bundesregierung geplanten Gesundheitsreform informiert werden. „Die Politik lässt uns im Stich“ lautet der Grundtenor. Seit Wochen suchen Krankenhausvertreter das Gespräch mit den Politikern. Die Bemühungen, das Schlimmste abzuwenden, münden am 23.09.2015 in einer zentralen Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin, zu der über 300 Klinikmitarbeiter aus Sachsen-Anhalt reisen werden. Zeitgleich werden viele Krankenhausmitarbeiter ihre Mittagspause nutzen, um aktiv gegen die Reform zu protestieren. „Der vorliegende Regierungsentwurf zur Krankenhausreform 2016 ist eine Misstrauenserklärung der Regierung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Krankenhaus“, fasst Dr. Gösta Heelemann, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt (KGSAN) den Reformentwurf aus Krankenhaussicht zusammen. Die Auffassung, man müsse über Qualitätsabschläge und verschärfte Kontrollen dem Qualitätsbewusstsein nachhelfen, stünde im absoluten Widerspruch zu dem Verantwortungsverständnis und Engagement im ärztlichen und pflegerischen Dienst.

Der Druck auf die Krankenhäuser nimmt zu. Kostensteigerungen und strukturelle Unterfinanzierung treffen auf immer höhere Anforderungen in der Patientenversorgung und der medizinischen Qualität. "Medizinische Qualität braucht Ressourcen, keine Restriktionen“, so Heelemann. Der Regierungsentwurf setze nicht ansatzweise an die wirklichen Probleme an. Die hohen Belastungen des Personals, vielerorts Personalengpässe, der Sanierungsstau infolge unzureichender Investitionsmittel und der immer weiter steigende Behandlungsbedarf, insbesondere in den Notfallambulanzen - das seien drängende Probleme, die den Krankenhäusern unter den Nägeln brennen und zu deren Lösung die Krankenhausreform maßgeblich beitragen müsse. Der Entwurf sehe Belastungen und Kürzungen vor, anstatt die Finanzierung des Personals in den Krankenhäusern zu sichern. Das erzeuge in den Krankenhäusern sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu Recht Unverständnis, Protest und Empörung. Mehr Qualität durch weniger Geld und Personal  - das ist ein Ansatz, mit dem die von der Bundesregierung angestrebte "Stärkung der Pflege am Bett" unmöglich erreicht werden könne.

Der Vorstand der KGSAN hat Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt zu einem Gespräch nach Halle geladen. Denn, so Heelemann: „Wir sehen mit Sorge, wie die Politik die negativen Auswirkungen der Reform verharmlost und verneint.“

Zentraler Änderungsbedarf aus Krankenhaussicht:

-    Beibehaltung des den Kliniken seit 2013 gewährten Versorgungszuschlags von 0,8 Prozent: Die vorgesehene Abschaffung in 2017 würde den 48 Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt 16 Millionen Euro entziehen.

-    Regelungen für die jährlichen Vergütungsanpassungen, die die tatsächlichen Kosten, insbesondere die Tariflohnsteigerungen, voll berücksichtigen. Die hier im Gesetzentwurf vorgesehenen Kürzungen müssen zurückgenommen werden.

-    Kostendeckende Vergütungen für Leistungszuwächse; die im Gesetzentwurf vorgesehenen überzogenen Abstaffelungen der Vergütungen für zusätzliche Leistungen (Fixkostendegressionsabschläge) sind viel zu hoch.

-    Deutliche Aufstockung der Vergütungen für die ambulanten Notfallbehandlungen. Mit 32 Euro pro Fall können die Vorhaltungskosten der Krankenhausambulanzen nicht ansatzweise gedeckt werden.

-    Die Bereitstellung von deutlich mehr Investitionsmitteln über den vorgesehenen Strukturfonds und die Öffnung des Anwendungsbereichs für den allgemeinen Investitionsbedarf der Krankenhäuser.

Anlage: Informationsbroschüre der KGSAN „Krankenhausreform 2016 – Eine Reform, die krank macht“