KGSAN bittet Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff um Unterstützung
Krankenhaus-Strukturgesetz im Bundesrat am 10.07.2015
Halle, 09.07.2015 – Die Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt (KGSAN) hat sich im Vorfeld der Bundesratssitzung am 10.07.2015 an den Ministerpräsident ihres Landes, Dr. Reiner Haseloff gewandt. In dem Schreiben bittet sie die Landesregierung um Unterstützung bei der Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs eines Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG).
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat in den Krankenhäusern Protest und Empörung ausgelöst. Viele Bundesländer haben mit Initiativen zu Änderungsanträgen in den Ausschüssen des Bundesrates deutlich gemacht, dass an dem Gesetzentwurf erheblicher Änderungsbedarf besteht. Ein zentraler Punkt ist die Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung der Betriebskosten und insbesondere der Personalkosten der Krankenhäuser. Durch die Reform verschlechtern sich die Finanzierungsbedingungen enorm. Dies gilt insbesondere für den Wegfall des Versorgungszuschlages von 0,8 %, den die Krankenhäuser seit 2013 als ergänzende Preiskomponente erhalten.
Wörtlich heißt es in dem Brief: „Wir bitten Sie dringend, die in der Beschlussempfehlung der Ausschüsse genannten Änderungen zum Krankenhausstrukturgesetz und darüber hinaus den Antrag des Landes Baden-Württemberg, der den Versorgungszuschlag dauerhaft in die Vergütungen der Krankenhäuser überführen würde, zu beschließen. Sie würden damit unterstreichen, dass die Absicherung der Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser und vor allem die Verhinderung von Verschlechterungen die volle Unterstützung der Landesregierung haben.“