Landeskrankenhausgesellschaft appelliert an Landtagsfraktionen, dem Haushaltsplan in seiner vom Kabinett verabschiedeten Fassung nicht zuzustimmen.

Halle/Magdeburg, 21.10.2014 – Die Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt (KGSAN) appelliert in einem offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden im Landtag Sachsen-Anhalt, dem Haushaltsplan in seiner vom Kabinett verabschiedeten Fassung nicht zuzustimmen. „Leider mussten wir feststellen, dass auch in den nächsten zwei Jahren dem Krankenhausbereich keine zusätzlichen Investitionsmittel zur Verfügung stehen“, begründet KGSAN-Geschäftsführer Dr. Gösta Heelemann diesen Schritt. Ein Blick zum Nachbarland Sachsen zeigt, dass es auch anders geht. Dort sieht der Doppelhaushalt 2015/16  252 Mio. Euro für Baumaßnahmen und Erneuerung von medizinischen Geräten vor. „Das sind 138 Mio mehr als 2013 und 2014“, so Heelemann.

Die Verpflichtung zur Investitionsfinanzierung liegt, verbunden mit der Planungshoheit, bei den Bundesländern. In den letzten zehn Jahren hat sich das Land immer mehr aus dieser Verpflichtung zurückgezogen. Die Kliniken in Sachsen-Anhalt  haben mittlerweile massive Probleme bei der Finanzierung der Wiederbeschaffung von Anlagegütern. Heute beträgt der Investitionsstau in den Kliniken über 120 Mio. Euro.

Der vom Landeskabinett beschlossene Haushaltsplan 2015/16 war dem Parlament im September vorgelegt worden, von dort wurde er in die Ausschüsse verwiesen. Im Dezember dieses Jahres wollen die Abgeordneten den 2-Jahres-Haushalt verabschieden.

Stellt das Land Sachsen-Anhalt - wie im Haushaltsplan vorgesehen - in den kommenden zwei Jahren keine zusätzlichen Investitionsmittel für den Krankenhausbereich bereit, wird das Investitionsniveau der Krankenhäuser weiter sinken. 

Dr. Gösta Heelemann: „Durch den Entzug dringend benötigter Fördermittel wird, das müssen wir so offen sagen, die Daseinsvorsorge der stationären Krankenversorgung gefährdet. Dies kann nicht im Sinne der Landespolitik sein.“

Anlage:

Offener Brief der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt an die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU, SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN vom 21.10.2014

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