Krankenhäuser brauchen Hilfe von Bund und Land

"Die finanzielle Sicherstellung der stationären Versorgung ist derzeit die größte Herausforderung für die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt. Etwa ein Drittel der Krankenhäuser schreibt Verluste, ein weiteres Drittel liegt im Bereich der „schwarzen Null“. Mittelfristig sind mehr als die Hälfte der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt in ihrem Bestand gefährdet. Die Krankenhäuser leiden nicht nur an der finanziellen Unterfinanzierung der laufenden Betriebskosten, sondern auch an einem Investitionsstau, der sich in Sachsen-Anhalt mittlerweile auf ca. 120 Mio. Euro beläuft. Bei der Investitionsförderung herrscht großer Nachholbedarf, zumal die Fördermittel aus dem Artikel 14 – Programm Ende dieses Jahres auslaufen. Nach derzeitigem Erkenntnisstand greift der kürzlich vom Kabinett beratene Landeshaushaltsplan 2015/16 diesen Nachholbedarf nicht auf.

Auch die Bundeskoalition muss sich endlich positionieren und aktiv werden. Bund und Länder müssen sich in der Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform einigen und gemeinsam die Verantwortung für die Sicherung der Krankenhausversorgung übernehmen. Die Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser muss stabilisiert, dringend benötigte Investitionsmittel für die Kliniken vom Land Sachsen-Anhalt ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Der Bund wird sich am investiven Mehrbedarf beteiligen müssen, um den aufgelaufenen Investitionsrückstau in unserem Land abzubauen.“