Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt formuliert ihre Erwartungen an die neue Bundesregierung
Wir stehen früher auf.
Positionen der KGSAN zur Krankenhausversorgung in Sachsen-Anhalt
Halle, 16.01.2014. „Die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt haben klare Erwartungen an die Umsetzung des Koalitionsvertrages“, sagte der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt (KGSAN) Peter Löbus heute in einem Gespräch mit Pressevertretern, zu dem die KGSAN in ihre Geschäftsstelle nach Halle geladen hatte. Welche Erwartungen das sind, hat die KGSAN in einer den Medien vorgestellten Broschüre veröffentlicht. Die Probleme, die dringend einer Lösung bedürfen, lassen sich in wenigen Worten auf den Punkt bringen: Refinanzierbarkeit, Investitionsfähigkeit, sektorenübergreifende Versorgung. Es geht um Sicherstellung und Verzahnung, kurz: um die Erfüllung des Versorgungsauftrages durch die Krankenhäuser unter den Bedingungen einer sich demografisch verändernden Gesellschaft.
Positive Ansätze im Koalitionsvertrag sieht die KGSAN in der Ankündigung einer grundlegenden Reform der Krankenhausfinanzierung, die die steigende Personal- und Sachkostenentwicklung mitberücksichtigt. Eine wohnortnahe Grundversorgung kommt ohne grundsätzliche Anpassungen und Änderungen am Krankenhausfinanzierungssystem nicht aus: Die Betriebserlöse ermöglichen keine vollständige Refinanzierung der notwendigen Personalkosten. Sie treiben v.a. kleinere Krankenhäuser der Grundversorgung in den Ruin.
In Aussicht gestellt werden auch neue Rahmenbedingungen für die ambulante Notfallversorgung. „Die Aufhebung der sektorial gegliederten Strukturen in der Gesundheitsversorgung durch den Abbau von Zulassungshürden für Kliniken bei der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so Löbus. „Krankenhäuser wollen und müssen sich öffnen, der ambulante Versorgungsbedarf in den nächsten 10 Jahren wird wachsen.“ Bleiben die Entwicklungstrends der vergangenen Jahre bestehen, wird es in Sachsen-Anhalt bald massiv an Fachärzten mangeln.
Wie die Aussagen des Koalitionsvertrages in der kommenden Legislaturperiode politisch umgesetzt werden sollen, ist allerdings unklar. Konkrete Formulierungen fehlen. „Wir werden sehr genau hinschauen“, betonte Löbus.
Unklar ist auch, warum das Thema Investitionsfinanzierung komplett aus den Koalitionsverhandlungen ausgeblendet wurde. KGSAN-Geschäftsführer Dr. Gösta Heelemann wies darauf hin, dass Ende 2014 nicht nur die Krankenhausfinanzhilfen des Bundes, sondern auch das Investitionsförderprogramm in den neuen Bundesländern (Artikel 14 GSG) auslaufen: „Die über Jahre fortbestehende chronische Unterfinanzierung bei den Betriebs- und Investitionskosten wird sich verschlimmern, wenn politisch nicht gegengesteuert wird!“ Hier muss die Regierung dringend nacharbeiten.
Der Investitionsstau in Sachsen-Anhalts Krankenhäuser beläuft sich derzeit auf 116 Mio. Euro. Die Verpflichtung zur Investitionsfinanzierung liegt - in Verbindung mit der Planungshoheit - bei den Bundesländern (Sicherstellungsauftrag). Das Land Sachsen-Anhalt hatte sich in den vergangenen Jahren immer mehr aus seiner Verpflichtung zurückgezogen; In den vergangenen Jahren wurden neue Investitionsanträge ausschließlich aus Artikel 14-Mitteln finanziert. Das sind 25 Mio. Euro pro Jahr, die ab 2015 schlagartig wegfallen. Die Folge wäre ein weiteres Absinken des Investitionsniveaus der Krankenhäuser.
Die Broschüre „Wir stehen früher auf. Positionen der KGSAN zur Krankenhausversorgung in Sachsen-Anhalt“ kann bei der Geschäftsstelle der KGSAN (Tel.: 0345 – 21 46 610) kostenlos angefordert werden.
Kontakt
Dr. Gösta Heelemann (Geschäftsführer)
Tel.: 0345 - 21 46 610
E-Mail: post@kgsan.de
Eveline Möde (Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)
Tel.: 0345 – 21 46 616
E-Mail: kommunikation@kgsan.de
Titelblatt Broschüre Pressekonferenz 16.01.2014
Geschäftsführer Dr. Gösta Heelemann, Vorsitzender Peter Löbus