Entschließungsantrag des Bundesrates zur Weiterentwicklung des Vergütungsrechts für Krankenhäuser
Am 1.10.2012 schrieb die Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt e. V. Herrn Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff an,
um ihn als Vertreter des Landes Sachsen-Anhalt den Entschließungsantrag zur Weiterentwicklung des Vergütungsrechts für
Krankenhäuser des Landes Bayern im Bundesrat zu unterstützen.
Das Schreiben ging nachrichtlich an den Minister für Arbeit und Soziales des Land Sachsen-Anhalt, Herrn Norbert Bischoff:
Entschließungsantrag des Bundesrates zur Weiterentwicklung des Vergütungsrechts für Krankenhäuser
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
bereits mit unserem Schreiben vom 13.09.2012 haben wir uns an Herrn Minister Bischoff gewandt und darum gebeten,
gesetzliche Regelungen zur Verbesserung in der Krankenhausfinanzierung beim anstehenden Krebsregistergesetz einzubringen (Anlage 1).
Nun erhielten wir Kenntnis davon, dass vom Land Bayern am 21.09.2012 ein Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht wurde,
der voraussichtlich am 12.10.2012 zur Abstimmung kommen soll (Anlage 2). Die Bundesregierung wird darin aufgefordert,
die doppelte Degression abzuschaffen und eine stärkere Berücksichtigung der tatsächlichen Kostensteigerungen in die Wege zu leiten.
Dieser Entschließungsantrag wird mit einer gemeinsamen Erklärung von vielen Verbänden unterstützt.
Auch wir als Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt können uns dieser Erklärung voll und ganz anschließen (Anlage 3).
Auch die DKG hat sich bereits mit Schreiben vom 21.09.2012 an die Gesundheitsminister der Länder gewandt und um Unterstützung gebeten (Anlage 4).
Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, hiermit ausdrücklich als Vertreter des Landes Sachsen-Anhalt den Antrag des
Landes Bayern im Bundesrat zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
P. Löbus Dr. Heelemann
Vorsitzender Geschäftsführer
Kontakt und weitere Informationen:
Julia Treder (treder@kgsan.de)
Telefon: 0345 – 21466 16
Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt
Magdeburger Straße 23, 06112 Halle