Staatssekretärin Prof. Dr. Christiane Dienel, Prof. Dr. Günter Neubauer sowie Boris Velter aus dem Leitungsstab der Bundesgesundheitsministerin positionierten während der Mitgliederversammlung der KGSAN ihre jeweiligen Sichtweisen und politischen Notwendigkeiten künftiger Krankenhausfinanzierung.

Die Mitgliederversammlung stand unter dem Motto: „Die Krankenhausfinanzierung macht die Reform“.

Die „dramatische Finanzierungssituation der Krankenhäuser“ hat Peter Löbus in den Mittelpunkt seiner Eröffnungsrede zur Mitgliederversammlung der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt e. V. (KGSAN) gestellt. Diese fand soeben in Halle statt. Der Vorsitzende skizzierte in seiner Begrüßung neben dem Investitionsstau unter anderem den „steinigen Weg über die Schiedsstelle“ zum Abschluss des Landesbasisfallwertes, die MDK-Fallprüfungen sowie die Landesrechnungshof-Prüfungen, bei denen er anzweifelte, „ob da der Zufall ins Haus spielt“. Zum aktuellen Thema „Einweiser-Prämien“ unterstrich Löbus: „Wir sind definitiv für konstruktive Zusammenarbeit ohne Prämien.“

70 Mio. Euro Mehrbedarf

Zwar hätten Land und KGSAN unterschiedliche Sichtweisen, „aber wir haben gleichgerichtete Interessen, unterstrich Prof. Dr. Christiane Dienel, Staatssekretärin im Ministerium für Gesundheit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt. „Flächenbrand und Kliniksterben wird es in Sachsen-Anhalt nicht geben“ so Prof. Dienel weiter. „Wie steht Sachsen-Anhalt zur pauschalen Investitionsförderung?“ Sie unterstrich, dass den Krankenhäusern im Doppelhaushalt 2010/2011 im Wesentlichen lediglich die gleiche Höhe pauschaler Fördermittel zukomme wie in den vergangenen Jahren. „Das aber ist genau unser Problem“, so Löbus. Er bezifferte den Mehrbedarf der Krankenhäuser bei der Ersatzbeschaffung für bewegliche Wirtschaftsgüter auf eine Höhe von rund 70 Millionen Euro pro Jahr.

Gesundheitsfonds

„Nach der Reform ist vor der Reform – Ist aus der Sicht des Bundesgesundheitsministeriums bereits weiterer Reformbedarf nötig?“  Unter diesem Titel beleuchtete  Boris Velter, Leiter des Koordinierungsreferates Verbindung zwischen Bund und Ländern und zu den Verbänden im Bundesministerium für Gesundheit die Folgen der Einführung des Gesundheitsfonds. Dies habe dazu geführt, dass der Wettbewerb der Kassen auf der Vertragsseite mit Leistungserbringen stattfinde. Unausweichlich werde der Druck der Kassenseite auf die Selektion der Kontrahierung verstärkt.

Velters Ansicht nach wird sich langfristig die monistische Krankenhausfinanzierung durchsetzen.

Finanzierungsbasis

Eine unauflösbare Lücke zwischen Einnahmen aus der Gesetzlichern Krankenversicherung (GKV) und den benötigen Mitteln zur Ausfinanzierung der Krankenhäuser hat anschließend Univ.-Prof. Dr. Günter Neubauer, Direktor des IfG Instituts für Gesundheitsökonomik München, ausgemacht. „Die Krankenhausfinanzierung zwischen Gesundheitsfonds und bundeseinheitlichem Basisfallwert“ lautete Prof. Neubauers Vortragsthema. Darin hob er hervor dass der Gesundheitsfonds den Krankenhäusern  Geld entzieht, das für medizinische Leistungen einkalkuliert ist, den Druck auf die Vergütungen erhöht und  die Krankenhausbehandlungen diskriminiert. Er definierte Krankenhäuser als Wirtschaftsunternehmen mit sozialer Verantwortung, nicht als soziale Anstalten.