2. Politisches Buffet - Hoffnungsschimmer Doppelhaushalt
Halle, 30.04.2009
„In Ihrer Position, die Krankenhäuser nicht weiter abrutschen zu lassen, haben wir uns gut wiederfinden können“, bilanzierte der Vorstand der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt e. V. (KGSAN) zum Abschluss des 2. Politischen Buffets, das am Dienstag, 28. April 2009, wiederholt in der Geschäftsstelle stattfand. Gäste waren dieses Mal Kurt Brumme (CDU), Dr. Lydia Hüskens (FDP) und Heidelinde Penndorf (DIE LINKE). Ihrer Ansicht nach bietet der Doppelhaushalt des Landes Chancen, den derzeitigen Investitionsstau der Krankenhäuser zumindest zu verringern.
„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, hatte KGSAN-Vorsitzender Peter Löbus seiner Begrüßung vorangestellt. Vor gut sechs Wochen hatten Landespolitiker am selben Tisch um „Zahlen, Daten, Fakten aus den Krankenhäusern“ gebeten, um politische Forderungen nach deutlicherer Investitionsfinanzierung untermauern zu können. Daraufhin hatte die Geschäftstelle eine Abfrage (Sonderinformation Nr. 37 / 2009) initiiert, anhand der nunmehr der Investitionsbedarf der Häuser tabellarisch und plausibel dargestellt werden konnte. „Jetzt haben Sie uns richtig gute Zahlen an die Hand gegeben“, lobte Brumme das Arbeitspapier. Allerdings, schränkte Dr. Lydia Hüskens angesichts des immensen Investitionsstaus ein „fehlt mir die Phantasie, wo Frau Kuppe das Geld herbekommen will.“ „Im nächsten Landeshaushalt müssen Mittel bereitgestellt werden, aber wir brauchen eine realistische Summe“. Diese wurde auf gut 130 Mio. Euro beziffert, darauf einigten sich alle Beteiligten.
Zuvor hatte KGSAN-Geschäftsführer Dr. Gösta Heelemann die Abfrage erläutert, an der er den hohen Investitionsbedarf der Krankenhäuser als „dramatischer als alles, was wir uns vorgestellt haben“ einschätzte. Die Auswertung hatte u. a., deutlich gezeigt, dass für die Jahre 2006, 2007 und 2008 bei einer unterstellten Nutzungsdauer zwischen 15 und 4 Jahren (laut KHBV) bzw. zwischen 20 und 6 Jahren die Summe der bereitgestellten pauschalen Fördermittel vervierfacht bzw. verdreifacht werden müsste, um eine gleichmäßige Wiederbeschaffung in den Bereichen technische Anlagen, Einrichtungen und Ausstattungen und immaterielle Vermögensgegenstände zu gewährleisten, um dem buchhalterischen Gegenwert der Fördermittel zu entsprechen. Auch der geringe Wert der Restbuchwerte zu den Anschaffungswerten in Höhe von 23 Prozent zeigt, dass in den Krankenhäusern des Landes schon sehr viele Geräte über ihre Reproduktionszeit genutzt werden. Bei „gesunden“ Unternehmen beträgt dieser Prozentsatz laut Rürup-Gutachten mindestens 50 Prozent. Auch dieses Papier hatte Dr. Heelemann skizziert. (iff)