Politiker von CDU, FDP und DIE LINKE beim 1. Politischen Buffet
Zum ersten „Poltischen Buffet“ der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt e. V. hatte die Geschäftsstelle am 11. März Landespolitiker eingeladen. Anlass, den politischen Dialog voran zu treiben, war die Diskussion um die Mittelzuweisung aus dem Konjunkturprogramm II. Danach gehen die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt, obwohl im Bereich Investitionen zuvorderst genannt, weitgehend leer aus. Ihnen wird lediglich ein formales Bewerbungsverfahren um Mittelzuweisung eingeräumt, dessen Aussicht auf Erfolg bereits jetzt gegen null tendiert.
Auch die Gäste des „Politischen Buffets“ teilten diese Einschätzung. Teilnehmer waren die gesundheitspolitischen Sprecher der im Landtag vertretenen Fraktionen sowie Fraktionsmitglieder. Für die CDU nahm Kurt Brumme teil, für die FDP Gerry Kley, für DIE LINKE Heidelinde Penndorf. Die SPD hatte keinen Vertreter geschickt. Letztlich, so die Einschätzung der Politiker, sei eine Mittelzuweisung mittlerweile schon aus „technischen und zeitlichen Abläufen nicht mehr möglich“. Auch in den kommenden Jahren sei kaum mit mehr Geld zu rechnen.
Seitens der KGSAN komplettierten Vorsitzender Peter Löbus, 1. Stellvertreter Dr. Manfred Brümmer, 2. Stellvertreter Uwe Bauer sowie Geschäftsführer Dr. Gösta Heelemann die Runde. Sie hatten zunächst ihre Positionen zur „chronischen Unterfinanzierung der Krankenhäuser im Land“ dargelegt und den „wenig positiven Blickwinkel der Politik Sachsen-Anhalts auf dieses Problem“ kritisiert. Die „rein optische Wahrnehmung von Krankenhäusern im Land als Kostenfaktor ist eben eine falsche“, unterstrichen die KGSAN-Vertreter und verwiesen auf den Investitionsstau bei der technischen und medizintechnischen Ausstattung, auf Hygienestandards, Brandschutz, Klimatechnik und viele andere Bereiche. „Eine Verknappung der Mittel zur Bereinigung der Krankenhauslandschaft“ könne keinesfalls akzeptiert werden.
Teilnehmer der Gesprächsrunde (Foto oben, von links): Heidelinde Penndorf (DIE LINKE), Kurt Brumme (CDU) und Gerry Kley (FDP). (Fotos: Iffert)
Alle Teilnehmer (von links): Dr. Manfred Brümmer, Peter Löbus, Uwe Bauer, Dr. Gösta Heelemann, Heidelinde Penndorf, Kurt Brumme und Gerry Kley.