1000 Klinikmitarbeiterinnen und -Mitarbeiter aus Sachsen-Anhalt demonstrieren am 25. September in Berlin
Die Verbände der Krankenhausträger und die Organisationen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken wehren sich bundesweit mit dem gemeinsamen Aktionsbündnis „Rettung der Krankenhäuser“ gegen die zunehmende Finanznot der Kliniken.
Die drastischen Kürzungen der vergangenen Jahre sowie die massiv gestiegenen Kosten belasten die Krankenhäuser für die Jahre 2008/2009 mit ca. 8 Mrd. Euro. Dem stehen nur Vergütungserhöhungen von 1,3 Mrd. Euro gegenüber. Viele Krankenhäuser werden durch die enormen finanziellen Belastungen in die roten Zahlen getrieben. Jedes zweite Krankenhaus steht mittlerweile vor dem wirtschaftlichen Kollaps. Die Personalkostensteigerungen aus den Tarifabschlüssen können durch die Preissteigerungsbegrenzung für die Kliniken nicht ausreichend refinanziert werden. Die Wirtschaftlichkeitsreserven sind ausgeschöpft. Die Krankenhäuser erwarten von der Bundesregierung ein Gesetz, das den Kliniken eine ausreichende Finanzierung sichert.
Die nun erfolgte Einigung der großen Koalition auf eine Finanzierungshilfe für die Kliniken in Höhe von 3 Mrd. Euro, bezeichnet der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt und Krankenhausdirektor des Klinikums Bernburg, Peter Löbus als eine „Mogelpackung“. „Angesichts des Leidensdrucks der Krankenhäuser sind die 3 Mrd. Euro keine echte Hilfe, denn darin ist mehr als 1 Mrd. Euro enthalten, die den Kliniken ohnehin zusteht.“ Das angekündigte Hilfsprogramm der großen Koalition deckt somit nur einen Teil der riesigen Finanzierungslücke.
Mit dem 1. Januar 2009 rollt die nächste Kostenwelle auf die Kliniken zu. Die Tariflöhne steigen um 5 Prozent, die Vergütung der Krankenhäuser hingegen nur um 1,5 Prozent. Diese finanzielle Lücke entspricht dem Gegenwert von mehr als 20.000 Arbeitsplätzen. Ohne gesicherte finanzielle Hilfen werden die Kliniken immer weiter dem Rationalisierungsdruck ausgesetzt. Unausweichliche Folge: Die Aufgabe der Tarifbindung und Entlassungen in vielen Krankenhäusern.
Die Not der Kliniken und der immer noch ungewisse politische Entscheidungsprozess für eine finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser zwingen Träger und Mitarbeiter der Krankenhäuser, die Diskussion auf der Straße zu führen. Krankenhausmitarbeiterinnen und –Mitarbeiter aus ganz Deutschland, darunter 1000 Klinikvertreter aus Sachsen-Anhalt, werden im Interesse einer hochwertigen medizinischen Patientenversorgung am 25. September 2008 auf der Großdemonstration vor dem Brandenburger Tor mit Nachdruck fordern:
- Stoppt die Kürzungen!
- Weg mit dem Deckel auf die Krankenhausbudgets!
- Ausgleich für steigende Energie- und Sachkosten!
- Gegenfinanzierung der Tariflohnsteigerungen!
- Mehr Geld für Arbeitsplätze und Nachwuchssicherung!
Bei Rückfragen: Dr. Gösta Heelemann, Telefon: 0345 – 21466 11
Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt
FAX: 0345-2021 695