KGSAN zu dem Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst
Tarifabschluss lastet auf Kliniken im Land - Refinanzierung der massiven Mehrkosten notwendig
Halle, 1. April 2008
Der Vorsitzende der KGSAN, Peter Löbus bewertet den in Potsdam ausgehandelten Tarifabschluss für die Beschäftigten des kommunalen öffentlichen Dienstes als eine nicht mehr zu bewältigende Last für die Krankenhäuser im Land. Von dem Tarifabschluss sind ca. die Hälfte der Krankenhäuser Sachsen-Anhalts betroffen Die kommunalen Kliniken im Land, so Löbus, können Lohnerhöhungen mit einem Gesamtvolumen von über acht Prozent schlichtweg nicht bezahlen. Angesichts der gesetzlich gedeckelten Vergütungszuwachsrate von nur 0,64 Prozent und der fortbestehenden Kürzung jeder Krankenhausrechnung über den Sanierungsbeitrag um 0,5 Prozent ist ein Personalkostenzuwachs in dieser Größenordnung nicht mehr zu finanzieren.
Die Landeskrankenhausgesellschaft fordert deshalb, die Teilhabe der Beschäftigten in den Krankenhäusern an der wirtschaftlichen Entwicklung nicht länger durch die von der Bundesregierung unter ganz anderen Voraussetzungen festgelegten Finanzierungsbedingungen zu blockieren. Anders als die meisten Zweige des Öffentlichen Dienstes, die über gestiegene Steuereinnahmen oder Preis- bzw. Gebührenerhöhungen Personalkostensteigerungen refinanzieren können, ist dies bei den Kliniken aufgrund der gesetzlichen Vergütungsbegrenzungen nicht möglich. Auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Krankenhäuser durch Leistungssteigerungen zu hoffen, ist aufgrund der Morbiditätsentwicklung in Sachsen-Anhalt völlig unrealistisch. Die Vergütungen und damit die Preise der Krankenhausleistungen dürfen in 2008 aufgrund der vorgegebenen Grundlohnrate nur um marginale 0,64 Prozent steigen. Bereits die ‚normale Kostenentwicklung’ aus der Inflationsrate von über 3 Prozent und 500 Mio. Euro Mehrbelastungen durch die Mehrwertsteuer sind den Krankenhäusern nicht refinanziert worden. Allein im vergangenen Jahr wiesen die Haushalte der Krankenhäuser in Gesamtdeutschland eine Ausgabenlücke von mehr als 1 Mrd. Euro aus.
Krankenhäuser müssen wie alle anderen Unternehmen die Möglichkeit haben, die Kostensteigerungen in die Erstattungspreise weiterzugeben. Peter Löbus: „Die anstehende gesetzliche Neuregelung der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 sollte endlich die Lösung der politisch verursachten Finanzierungskrise der Kliniken ins Visier nehmen.“
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