DKG zum Auftakt einer neuen Krankenhauspolitik

Berlin, 16. September 2020– „Fair diskutieren, fair entscheiden, fair handeln“ – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat am 16. September in Berlin mit einem Krankenhausgipfel den Auftakt einer Reformkampagne für die deutsche Krankenhauspolitik gesetzt. Teilgenommen haben nicht nur zahlreiche Vertreter des Gesundheitswesens, sondern auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und seine Brandenburgische Landeskollegin Ursula Nonnemacher.

„Die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig eine leistungsfähige und flächendeckende Krankenhausstruktur ist. Jetzt ist es an der Zeit, über die zukünftige Versorgung zu sprechen und zwar nicht über die Krankenhäuser, sondern mit ihnen. Diese Pandemie hat uns allen vor Augen geführt, was tatsächlich systemrelevant ist. Ohne eine gute Gesundheitsversorgung ist auch Deutschlands Volkswirtschaft massiv gefährdet. Nicht zuletzt die Krankenhauskapazitäten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken haben maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland den Lockdown vergleichsweise milde und kurz halten konnte. Allein diese Faktoren machen deutlich, dass es unabdingbar ist, eine Politik für die Krankenhausversorgung in die Wege zu leiten, die nachhaltig die gesundheitliche Daseinsversorgung sichert“, erklärte DKG-Präsident Dr. Gerald Gaß.

Krankenhausplanung darf nicht länger in Form eines kalten Strukturwandels durch Insolvenzen stattfinden. Stattdessen fordern die Krankenhäuser einen Dialog mit den politisch Verantwortlichen im Bund und den Ländern ein, um die  Versorgung der Bevölkerung weiterhin sicherstellen zu können. Die seit Jahrzehnten anhaltende chronische Unterfinanzierung, vor allem durch Ausbleiben ausreichender Investitionskostenfinanzierung der Länder, droht die bisher gute Krankenhausversorgung zu gefährden.

Das aktuelle Krankenhauszukunftsprogramm ist ein wichtiger erster Schritt, um die Investitionskraft der Kliniken zu stärken. „Bund und Länder müssen sich aber darauf verständigen, diese Finanzierung zu verstetigen“, so Gaß. Die aktuelle Verstärkung der Investitionsförderung durch einzelne Länder muss bundesweit und dauerhaft ihren Niederschlag finden.

Die Krankenhäuser und die Deutsche Krankenhausgesellschaft stehen weiterhin zu ihrem Wort, notwendige Strukturveränderungen verantwortlich mitzugestalten. „Uns ist klar, dass dazu auch der Abbau von nachweisbar nicht bedarfsnotwendigen Kapazitäten und Klinikstandorten gehören kann. Genauso notwendig sind klare Bekenntnisse von Politik und Kostenträgern zum Erhalt der Versorgungssicherheit auch in strukturschwachen Gebieten und ein Ende der Misstrauenskultur, die das deutsche Gesundheitswesen lähmt. Wir müssen sektorenübergreifend denken und unterschiedliche Ziele wie Qualität, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit in ein gesundes Gleichgewicht bringen“, forderte Gaß.

Neben der Krankenhausplanung muss es auch um das Finanzierungssystem gehen. Schon vor der Coronakrise hat sich eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern dieser Aufgabe, die jetzt noch an Bedeutung gewonnen hat, gestellt. Die ausschließlich leistungsbezogene Finanzierung der Daseinsvorsorge über die DRGs ist kein zukunftsfähiges Konzept. Was wir brauchen, sind geeignete Finanzierungsmodelle, die den unterschiedlichen Aufgabenstellungen unserer Krankenhausstrukturen gerecht werden.

Wir müssen das Personal in den Krankenhäusern wieder in den Mittelpunkt stellen. Denn eines hat die Pandemie klar verdeutlicht: Ohne engagierte und kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  können wir die gute Gesundheitsversorgung nicht aufrechterhalten. Dies gilt sowohl für das medizinische als auch für das pflegerische Personal. Die angespannte Personalsituation erfordert Konzepte, wie die Arbeit insbesondere in der Pflege attraktiver gestaltet werden kann. Schon lange sehen sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser mit überbordender Bürokratie und Überregulierung konfrontiert. Wir brauchen aber mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten.

Auch die bisherige Qualitätsdiskussion muss auf den Prüfstand. Qualitäts- und Strukturvorgaben müssen den Patienten dienen und dürfen nicht zur schleichenden Strukturbereinigung missbraucht werden. Die deutschen Krankenhäuser leisten über alle Versorgungsstufen hervorragende Arbeit. Das stellt auch das zuständige Institut für Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) anhand mehrerer Millionen Behandlungsfälle jedes Jahr aufs Neue fest.

„Die Krankenhäuser sind bereit für den Dialog. Wir haben zu den verschiedenen Themenfeldern unsere Ideen vorgestellt. Und wir sind zu einer offenen, fairen Diskussion und zu Entscheidungen bereit. Lösungen im Sinne der Patientinnen und Patienten können wir nur gemeinsam finden. Es geht um unverzichtbare Diskussionen zu herausfordernden und kontroversen Themen. Es geht darum, gemeinsam mit der Politik auf Bundes- und Landesebene und den Krankenkassen die Bedingungen zu definieren, wie der Krankenhaussektor seinen Auftrag als Rückgrat der Gesundheitsversorgung in Deutschland verlässlich und dauerhaft erfüllen kann“, erklärte der DKG-Präsident.

(Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft vom 16.09.2020)