APPELL AN UNSERE BUNDESTAGSABGEORDNETEN

Seit dem 1. Januar 2020 müssen Krankenhäuser eine Strafzahlung von mindestens 300 Euro leisten, wenn Patienten nicht entlassen werden können, weil keine Anschlussversorgung zur Verfügung steht. Wir fordern die Politik auf, Strafzahlungen für Krankenhäuser, die Patienten nicht ins Ungewisse entlassen, zu streichen.

Keine Strafe für soziale Verantwortung!

Im Dezember 2019 beschloss der Deutsche Bundestag das MDK-Reformgesetz. Es enthält eine für die Krankenhäuser nicht gerechtfertigte und inakzeptable Regelung: Allen Beteiligten ist bekannt, dass etwa 50 Prozent der beanstandeten Krankenhausabrechnungen weder Fehler noch Versäumnisse der Krankenhäuser zu Grunde liegen. Ursache ist vielmehr die ungeklärte bzw. fehlende Anschlussversorgung für die Patienten. Für diese Fälle, in denen Krankenhäuser schlicht soziale Verantwortung übernehmen und die Patienten nicht auf die Straße setzen und sich selbst überlassen, wurde im Gesetz eine Strafzahlung von mindestens 300 Euro pro Fall zusätzlich zur Rechnungskürzung eingeführt.*  Unsere Krankenhäuser sind über diese Regelung entsetzt und empört, weil sie für die Kompliziertheit des Abrechnungsystems und ihr sozial verantwortliches Handeln zugunsten der Patienten in völlig inakzeptabler und ungerechtfertigter Weise bestraft werden. Patienten und Angehörige erwarten zu Recht, dass sie bei einer ungeklärten Anschlussversorgung von den Krankenhäusern nicht vor die Tür gesetzt werden. Die gesetzliche Regelung führt zusätzlich zur wirtschaftlichen Schwächung von Krankenhäusern: Bundesweit ist zu erwarten, dass den Krankenhäusern im Jahr 2020 ca. 380 Millionen Euro allein durch diese Regelung weggekürzt werden. Das gefährdet letztlich die Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten. 

Wertschätzung statt Strafe und Misstrauen! 

Das ist ein unverantwortlicher und demotivierender Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Krankenhaus! Das Gesetz kann im März noch angepasst werden. Hierfür werben Krankenhäuser über alle Ländergrenzen mit einer bundesweiten Anzeigenschaltung. Sie fordern für ihre Leistungen, deren Bedeutung gerade aktuell bei einer drohenden Virusepidemie mehr als deutlich wird, Wertschätzung für ihre Arbeit, statt Strafe und Misstrauen! 

* Beispiele, die den Versorgungsalltag der Mitarbeiterinnern und Mitarbeiter im Krankenhaus widerspiegeln, finden Sie auf der Webseite der Deutschen Krankenhausgesellschaft: https://www.dkgev.de/dkg/keine-strafe-fuer-soziale-verantwortung/